AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen HELLO PRODUCT GmbH

§ 1 Präambel
Die HELLO PRODUCT GmbH (im folgenden „HELLO PRODUCT “ genannt) bietet seinen Kunden kreative Werbemittel im Bereich des Marketings an. Hierzu gehört insbesondere die Entwicklung, Gestaltung und Beschaffung von Werbemitteln bestehend aus Schokolade. HELLO PRODUCT beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden (keine Endkunden/Verbraucher).

§ 2 Allgemeines
1. Die vorliegenden Bestimmungen regeln verbindlich und abschließend die Rechtsbeziehungen zwischen HELLO PRODUCT und deren Kunden. Auch für zukünftige Geschäfte erkennt der Kunde die vorliegenden Bestimmungen als abschließend und verbindlich an.
2. Diese Bestimmungen sind abschließend. Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Es bestehen keine Vereinbarungen, die über diese Bestimmungen hinausgehen. Die Einbeziehung und Wirksamkeit solcher Vereinbarungen bedarf der Schriftform.
3. Die Bestimmungen gelten ausschließlich bei Verwendung gegenüber Kunden, die nicht Endkunde/ Verbraucher sind.
4. HELLO PRODUCT behält sich die – auch einseitige - Änderung dieser Bestimmungen und/oder einzelner Teile dieser Bestimmungen vor. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragszeitpunkt aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen.

§ 3 Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Produkte in dem Katalog und/oder Online-Präsenz von HELLO PRODUCT stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar, mit der Aufforderung an den Kunden, die angebotenen Waren zu bestellen. Mithin sind die jeweils genannten Spezifikationen und näheren Ausgestaltungen der von HELLO PRODUCT angebotenen Produkte und Leistungen unverbindlich und nicht bindend. Die Bestellung des Kunden erfolgt durch Nutzung des von HELLO PRODUCT zur Verfügung gestellten Bestellformulars durch Telefax. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Es besteht seitens von HELLO PRODUCT keine Verpflichtung das Angebot anzunehmen. HELLO PRODUCT steht es frei die Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Nimmt HELLO PRODUCT das in der Bestellung liegende Angebot zunächst nicht an, ist der Kunde längstens 14 Tage an sein Bestellangebot gebunden.
2. Eine Bestätigung von HELLO PRODUCT über den Eingang eines Auftrags/Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar.
3. Die im Wege des Vertragsschlusses von HELLO PRODUCT abgegebene Willenserklärungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen bzw. vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch deren Zulieferer. Etwas anderes gilt nur, wenn HELLO PRODUCT eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung selbst zu vertreten hätte. Für den Fall, dass die Durchführung eines Vertrages für HELLO PRODUCT unmöglich sein sollte, verpflichtet sich HELLO PRODUCT den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Gegenleistungen, die bereits ganz oder teilweise geleistet wurden, werden in diesen Fällen zurückerstattet.
4. Diejenigen Vorleistungen, die auf Maßgabe des Kunden im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbracht wurden, können dem Kunden, auch wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, in Rechnung gestellt werden, sofern HELLO PRODUCT dies nicht zu vertreten hat. Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes.
5. Von HELLO PRODUCT für den Kunden erstellte Vorleistungen und die daraus folgenden Arbeitsergebnisse sind vor der weiteren Vertragsdurchführung vom Kunden nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt 7 Tage ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Kunden. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.

§ 4 Preise
1. Die Angebote von HELLO PRODUCT sind frei bleibend. Es gelten jeweils grundsätzlich die Preise aus der aktuellen Preisliste. Alle Angebote verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt.
3. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs- oder Beschaffungskosten durch Änderung der Materialpreise, Löhne, Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterhöhung u.a., so ist HELLO PRODUCT zu einer Berichtigung der Preise, ggf. unter Zugrundelegung der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste, befugt.

§ 5 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Sofern nicht anders vereinbart ist, gilt als Zahlungsart ausschließlich Vorkasse.
2. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
HELLO PRODUCT behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. § 7 Versand, Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. HELLO PRODUCT versendet die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2. Die im Zuge eines jeden Versands anfallenden Kosten (Versand- und Verpackungskosten) hat der Kunde zu tragen. Gleiches gilt im Falle der Lieferung von auf Wunsch des Kunden an diesen zu versendenden Musterstücken. Eil- bzw. Expresszuschläge trägt stets der Käufer, wenn er eine dieser Versandarten wünscht oder vorschreibt.
3. Die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmers erfolgt durch HELLO PRODUCT. Hierbei nimmt HELLO PRODUCT im Interesse des Kunden eine sorgfältige und gewissenhafte Prüfung vor. Die Ware wird nur bis zu bestimmten Temperaturen geliefert. Das gilt auch in dem Fall, wenn der Käufer eine automatische Bestätigungsmail erhalten hat.
4. Lieferungen werden nur innerhalb der BRD getätigt. Ausnahmen benötigen eine schriftliche Erklärung und ausdrückliche Bestätigung von HELLO PRODUCT
5. Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt HELLO PRODUCT die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.
6. Gerät HELLO PRODUCT in einen von ihr zu vertretenden Lieferverzug oder wird die Lieferung unmöglich, haftet HELLO PRODUCT für hieraus entstehende Schäden des Kunden nur, sofern HELLO PRODUCT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, andernfalls ist die Haftung ausgeschlossen. Nicht auf Lieferverzug beruhende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Gewährleistung
1. Die von HELLO PRODUCT angebotenen Waren sind verderblich. Es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Kunden bei uns anzufragen. Die von uns genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung. Die Ideale Lagertemperatur für unsere Produkte beträgt ca. 16-18 Grad Celsius. Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Ware zurückzuführen sind, verjähren die Gewehrleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte.
2. HELLO PRODUCT versichert dem Kunden die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Kunden zu erfüllen. Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen kann. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte. Für den Fall einer Minderlieferung wird dem Kunden eine entsprechende Gutschrift erstellt. Eine Nachproduktion oder ähnliches ist ausgeschlossen. Für den Fall einer Mehrlieferung wird diese entsprechend berechnet.
3. Es wird gewährleistet, dass die von HELLO PRODUCT bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder – soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und einer Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen. HELLO PRODUCT gewährt keine Garantie gleich welcher Art.
4. Drucke erfolgen auf Grundlage der 4C-Skala. Hierbei sind handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie des Gewichts kein Anlass für Beanstandungen des Kunden. Entsprechendes gilt auch für Farbabweichungen zwischen Vorlage und Reproduktionen sowie zwischen Andrucken und dem Auflagendruck.
5. Zeichnungen, Abbildungen, Korrekturabzüge, Farben, Filme, Maße, Produktions- und Handwerkszeuge, Masterstempel etc. für Sonderanfertigungen aller Art, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Insbesondere Folgende Abweichungen sind aus technischen Gründen bedingt:
a) artgerechte leichte Risse in Schokoladen
b) Passerdifferenzen und Farbabweichungen
c) leichte Kratzer und Unebenheiten
d) abweichende Farbwiedergabe
e) sichtbarer Klischeestoß
f) abweichende Druckzentrierung
g) Farbabtrieb in Siegelnähten bei Vollflächendruck
h) Lesbarkeit des Logos auf Grund der Wickelung
6. HELLO PRODUCT ist stets bemüht die Vertragsabwicklung schnellstmöglich zu realisieren. Es kann jedoch keine Gewährleistung für bestimmte Lieferfristen übernommen werden. Etwas anderes gilt, wenn eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich und schriftlich von HELLO PRODUCT zugesichert worden ist.
7. Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich nach Erhalt der von HELLO PRODUCT gelieferten Produkte diese mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind HELLO PRODUCT unmittelbar schriftlich unter Beifügung einer Tatbestandsaufnahme durch Spedition oder Post unter Angabe der Liefernummer und Haltbarkeitsdatum, spätestens aber 2 Tage nach Wareneingang anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 2 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
8. Im Falle eines von HELLO PRODUCT zu vertretenden Mangels steht es HELLO PRODUCT frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
9. Die im Zuge einer Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt HELLO PRODUCT nur dann, wenn der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt HELLO PRODUCT. Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort der angegebenen Lieferadresse
10.Unfrei versendete Rücksendungen werden von HELLO PRODUCT vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen wird HELLO PRODUCT dem Kunden im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe nach aus objektiver Sicht zum Versendungszeitpunkt als sachlich gerechtfertigt erscheinen durften. Jedwede Rücksendung soll vorab zwischen den Parteien abgestimmt werden.
11.Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags-) gegenständlichen Produkte an den Kunden.

§ 9 Haftung
1. HELLO PRODUCT haftet für beim Kunden eingetretene Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Jedwede Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere kann keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen werden; insbesondere haftet HELLO PRODUCT nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Ebenfalls haftet HELLO PRODUCT nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich aus dem Vertrag ergebender nicht wesentlicher Nebenpflichten. Von den Haftungsbeschränkungen der Ziffer 2 ausdrücklich ausgenommen sind die Haftung von HELLO PRODUCT und deren Vertreter/Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
3. HELLO PRODUCT übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert werden. Es obliegt dem Kunden in eigenem Interesse im Vorfeld zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei HELLO PRODUCT in Auftrag gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde stellt HELLO PRODUCT hierbei von diesbezüglichen Inanspruchnahmen in vollem Umfang frei.
4. Bei Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern haftet HELLO PRODUCT nicht für auf lediglich leichte Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden. Jedwede Haftung besteht zudem ausschließlich im Verhältnis zu dem Kunden als Vertragspartner.
5. Die Verjährungsfrist für gegen HELLO PRODUCT gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem HELLO PRODUCT zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

§ 10 Haftungsausschluss für fremde Links
HELLO PRODUCT verweist im Rahmen ihrer Online-Präsenz mit Links zu anderen Seiten im Internet. Diese Links hat HELLO PRODUCT nach sorgfältiger Prüfung gesetzt. HELLO PRODUCT hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 11 Urheberrechte
1. Von HELLO PRODUCT Kunden im Rahmen eines – sich ggf. auch lediglich anbahnenden - Vertragsverhältnisses erbrachte Leistungen wie beispielsweise die Erstellung von Konzeptionen, Konzepten, Entwürfen etc. liegen im Hinblick auf sich an diesen Vorleistungen manifestierende (gewerbliche Schutz-) Rechte wie Urheber-/ Geschmacksmuster-/ Markenrechte u.a. ausschließlich bei HELLO PRODUCT. Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte gleich welcher Art werden dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ausdrücklich nicht eingeräumt. Dies gilt auch dann, soweit die Arbeitsergebnisse unter Mithilfe und auf Vorgaben des Kunden entstanden sind. In diesem Fall ist der Kunde allenfalls als Miturheber anzusehen. Bereits jetzt verzichtet der Kunde gegenüber HELLO PRODUCT jedoch unwiderruflich auf die Geltendmachung von Nutzungs-, Verwertungs- und/oder sonstigen nach Urhebergesetz in Frage kommenden Rechten.
2. Der Kunde stellt mit der Auftragserteilung sicher, dass das von ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung HELLO PRODUCT überlassene Datenmaterial entweder frei von Rechten Dritter ist bzw. ihm vom jeweils Berechtigten sämtliche Nutzungsrechte hieran eingeräumt wurden, mithin Dritte keine Rechte an den für Sie vertragsgemäß erbrachten Leistungen und/oder Teilen hiervon geltend machen können. Insoweit sind sämtliche Rechte für das HELLO PRODUCT überlassene (Daten-) Material vom Kunden vor Auftragserteilung selbst gewissenhaft und abschließend zu klären. Von vorstehender Regelung umfasst sind insbesondere für den jeweiligen Auftrag bestimmte Logos/ Kennzeichen, Bilder, Slogans und sonstige Dateien.
3. HELLO PRODUCT behält sich das Recht vor jegliche Werbeartikel, Abbildungen, Spezial- und Sonderanfertigungen u.ä. aus erteilten Aufträgen für eigene Werbezwecke einzusetzen.

§ 12 Datenschutz
Zur Auftragsabwicklung speichert und nutzt HELLO PRODUCT die an sie übermittelten Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. HELLO PRODUCT behält sich ferner vor, die Daten zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Eine Weitergabe von kundenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

§ 14 Anwendbares Recht
Auf alle mit HELLO PRODUCT abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Besonderer Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung erwachsende Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg. HELLO PRODUCT behält sich indes vor, den Kunden auch am Gericht dessen Wohn- bzw. Unternehmenssitzes zu verklagen.
2. Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich Hamburg.

Hamburg, den 18.08.2011
Hello Product GmbH